Zusammenarbeit als „Garant für den Fortschritt“ in Grassau
32. Kommunalpolitischer Aschermittwoch der Grassauer SPD in Mietenkam – Marktgemeinderäte und Bürgermeister informierten über Gemeindepolitik
Beim 32. kommunalpolitischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Grassau standen aktuelle Planungen im Vordergrund. Berichtet wurde über das mögliche neue Altenheim, die Entwicklung im Gewerbepark, den Fortschritt beim Wertstoffhof und die aktuell anstehenden Straßensanierungen. Die SPD-Marktgemeinderäte und Bürgermeister Rudi Jantke standen dabei Rede und Antwort.
Grassau - Mit einem alten Zeitungsartikel über einen vergangenen Aschermittwoch eröffnete Marina Gasteiger, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Grassau den aktuellen 32. kommunalpolitischen Aschermittwoch in Mietenkam. So wurde seinerzeit über den Gewerbepark beraten, Bauland für Einheimische gefordert, die Nutzung des Reifinger Weihers als Badesee anstelle des Bergbads vorgeschlagen und über einen Standort für das Feuerwehrhaus diskutiert. Die Anwesenden errieten nach mehreren Anläufen das Jahr des Berichts: 1988. Vieles, was die Kommunalpolitik damals beschäftigt hatte, ist längst umgesetzt. Andere Punkte seien dagegen auch nach annähernd dreißig Jahren immer noch aktuell, so Gasteiger.
Einen Rundgang durch das Gemeindegebiet begann Marktgemeinderat Olaf Gruß beim Wertstoffhof. Unterlegt mit historischen Fotografien und aktuellen Fotos zeigte er anschaulich, wie komplex die Standortsuche für den neuen Wertstoffhof war. Um das passende Grundstück im Gewerbegebiet Eichelreuth zu finden, zieht eine Baufirma in den Ortsteil Kucheln um. Dafür ist eine weitere Fläche als Ausgleich für das dortige Biotop nötig. All dies sei nun in trockenen Tüchern. Der Wertstoffhof für Grassau, Marquartstein und Staudach-Egerndach werde im Laufe dieses Jahres eröffnen.
Freiwillige und soziale Leistungen der Gemeinde betragen fast 1,5 Millionen Euro
Nachdem nacheinander ein Caravan-Park, ein Hotel mit 100 Betten und Ferienappartments geplant waren, aber nicht umgesetzt wurden, habe der Markt Grassau das ehemalige Minigolf-Grundstück an der Mietenkamer Straße Ende letzten Jahres zurückgekauft, berichtete Marktgemeinderat Herbert Gschöderer. Dabei, so betonte er, sei der gleiche Quadratmeter-Preis wie beim ursprünglichen Verkauf bezahlt worden. Mehrere Gewerbetreibende aus der Region haben bereits Interesse an den Flächen bekundet. Gschöderer nutzte die Veranstaltung auch, um die sozialen und freiwilligen Leistungen des Markts Grassau herauszustellen. Für die fast 1200 Kinder und Jugendlichen der Gemeinde seien im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro für Kindergärten, Schule, Jugendtreff, Familienstelle, Spielplätze und das Ferienprogramm ausgegeben worden. Zusammen mit freiwilligen Leistungen für Kultur, Musik, Sportanlagen und den Reifinger Badesee summieren sich die sozialen und freiwilligen Leistungen auf annähernd 1,5 Millionen Euro. Die Anwesenden bedachten diese Zahl mit Applaus.
Marktgemeinderätin Marina Gasteiger setzte den Ortsrundgang fort und ging auf die anstehenden Sanierungen von Reichenberger- und Ringstraße ein. Dabei werden auch Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau fällig. Gasteiger rechnete beispielhaft vor, dass ein Einfamilienhaus mit 900 m² Grundstücksfläche mit moderaten Kosten um 1050 Euro zu rechnen habe, ein Mehrparteienanwesen mit zwei Vollgeschoßen und 2500 m² auf rund 2900 Euro komme. Der Marktgemeinderat habe sich für einmalige Beiträge und damit gegen das erst kürzlich möglich gewordene Verfahren mit wiederkehrenden Beiträgen ausgesprochen. Als Gründe dagegen nannte Gasteiger den hohen Verwaltungsaufwand und die Quasi-Einführung einer neuen Steuer.
Entwicklung im Gewerbepark
Marktgemeinderat Stefan Kattari zeigte sich erfreut, dass nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung in den Gewerbepark komme, seit die Grundstücke vom Investor BFH erworben und überplant wurden. Im östlichen Bereich werde weiterhin Gewerbe vorgesehen. Daran und entlang der B305 schließe sich ein Streifen Mischgebiet an. Im südwestlichen Bereich sei Wohnbebauung geplant. Als entscheidend bezeichnete Kattari, dass sowohl im Gewerbe- wie auch im Mischgebiet ortskernrelevante Sortimente wie Lederwaren, Schuhe, Textilien und Lebensmittel ausgeschlossen werden können. Bürgermeister Rudi Jantke ergänzte, dass im Mischgebiet unter anderem Büros oder ein Ärztehaus vorstellbar wären. In Summe werde die Fläche nach derzeitigem Planungsstand in etwa zu gleichen Teilen für gewerbliche Nutzung und Wohnen aufgeteilt. Kattari sprach sich dafür aus, den besten Kompromiss für Grassau zu suchen, denn weder der Marktgemeinderat noch die Investoren können jeweils allein entscheiden, wie die Fläche weiterentwickelt wird. Er lud alle Interessierten zur Vorstellung des nächsten Planungsschritts in die kommende Sitzung des Marktgemeinderats am Donnerstag, den 9. März ein.
Alten- und Pflegeheim am Rossanger geplant
Mit der Vorstellung eines Alten- und Pflegeheims mit etwa 100 Betten am Rossanger beendete Marktgemeinderat Hans Hornberger den Ortsrundgang. Des Weiteren sollen vier Gebäude für betreutes Wohnen gebaut werden, eines davon durch den Markt Grassau. Die dort entstehenden Sozialwohnungen sollen für Einheimische vergeben werden, ergänzte Bürgermeister Rudi Jantke. Grassau habe in diesem Gebäude das alleinige Belegungsrecht. Vorgesehen sei außerdem, dass Grassauer Bürgerinnen und Bürger im Pflegeheim bevorzugt zum Zuge kämen. Hornberger ging auch auf die Bürgerbefragung ein, die in der Woche vom 13. bis 17. März stattfinden wird. Sie wird aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2012 durchgeführt. Mit wenigen Worten beschrieb Hans Hornberger noch die anstehenden Arbeiten am Schulgebäude. So werde in Kürze der barrierefreie Ausbau durchgeführt. Noch im Laufe des Jahres soll der Bau der neuen Zweieinhalbfach-Turnhalle beginnen. Nach deren Fertigstellung werde die jetzige sogenannte „neue Turnhalle“ in Klassenräume umgebaut und aufgestockt. Zuletzt werde der Altbestand saniert. Die Klassen können dann in die neugeschaffenen Unterrichtsräume ausgelagert werden, so dass der Schulbetrieb nur wenig beeinträchtigt wird. Die gesamten Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2020 hinziehen.
Umsichtige Haushaltspolitik ermöglicht große Investitionen
Bis ins Jahr 2020 reicht auch der Haushaltsplan, den Bürgermeister Rudi Jantke skizzierte. Dank der umsichtigen Haushaltspolitik des Marktgemeinderats und des Kämmerers sei es möglich, die bislang beschlossenen großen Investitionen ohne Kreditaufnahme zu bewältigen. Nach Schulhaus-Sanierung und -Umbau, Bau der neuen Zweieinhalbfach-Turnhalle, Errichtung des Feuerwehrhauses in Rottau und den notwendigen Straßensanierungen werde nach derzeitiger Wirtschaftslage die Netto-Verschuldung 2020 sogar niedriger liegen als heute, mit dann nicht einmal 100 Euro pro Kopf. Nicht eingerechnet sei allerdings, so Jantke, die mögliche Errichtung eines Gebäudes für betreutes Wohnen am Rossanger. Jantke betonte abschließend die fortwährend gute Zusammenarbeit im Marktgemeinderat. Viele Beschlüsse fielen einstimmig, nicht weil es an Opposition fehle: im Gegenteil werden die Beschlüsse oft genug so ausgearbeitet, dass sie von der Mehrheit im Gremium mitgetragen werden können. Das sei, so Jantke wörtlich, ein „Garant für den Fortschritt in Grassau“.
In der anschließenden Diskussion wurde zum wiederholten Male angefragt, warum sich der Fuß- und Radweg nach Übersee nicht verwirklichen lasse. Dies war bereits vor dreißig Jahren Thema auf dem damaligen kommunalpolitischen Aschermittwoch. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass die Gemeinde Übersee noch immer nicht alle nötigen Grundstücke erwerben konnte. Angesprochen wurde auch, warum die Bushaltestelle Brandstätt noch nicht ausgebaut sei, obwohl dort die Grundstücke bereit stehen. Der Grund, so Bürgermeister Jantke: das Busunternehmen RVO habe einer notwendigen Umbenennung noch nicht zugestimmt.