Bericht vom Dreikönigsfrühschoppen: Kommunale Themen im Mittelpunkt
Seniorenheim, Überschwemmungsgebiet, Gewerbepark und Straßenausbaubeitrag: Die Kommunalpolitik stand auch beim diesjährigen 11. Dreikönigsfrühschoppen der Grassauer SPD in der Wirtschaft am Reifinger Badesee im Mittelpunkt. Die Marktgemeinderäte und Bürgermeister Rudi Jantke gaben einen Bericht über wichtige Themen des vergangenen Jahres. Zahlreiche Besucher nutzten die Möglichkeit zur Diskussion.
Stefan Kattari, SPD-Fraktionssprecher im Marktgemeinderat, berichtete vom aktuellen Stand im Gewerbepark. Nachdem der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich den letzten Vorschlag der Investoren im Juni abgelehnt hatte, sei eingetreten, was man befürchtet habe: erneuter Stillstand wie in den Jahrzehnten zuvor. Dadurch kommen derzeit weder der dringend notwendige soziale Wohnungsbau, eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung, die benötigten Parkplätze für die Firma Katek noch moderne Gewerbeflächen zur Umsetzung. Bürgermeister Rudi Jantke gab ergänzend zu bedenken, es zeichne sich bereits jetzt ab, dass durch die entstandene Unsicherheit dort bestehende Gewerbetriebe in umliegende Gemeinden abwandern werden.
Straßenausbaubeiträge und Turnhallenneubau
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger ging auf die Straßenausbaubeiträge in Bayern ein und nannte das Verhalten der Staatsregierung nicht mehr nachvollziehbar. Das zugehörige Gesetz sei schließlich erst 2016 erlassen worden. Die Gemeinden sind damit gezwungen, von den Bürgern die Beiträge in wiederkehrender Weise oder als einmaligen Anteil an den Sanierungskosten zu erheben. Jetzt, da die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der oftmals als ungerecht empfundenen Beiträge anstrebten, übernehme die CSU ganz plötzlich deren Forderung. Gasteiger fragte, warum seinerzeit das Gesetz nicht gleich so gestaltet worden sei, und plädierte ebenfalls für die Abschaffung der Satzung und damit für die Befreiung der Bürger von diesen Beiträgen. Dies jedoch keinesfalls zu Lasten der Gemeinden und Städte. Die entstehenden Kosten müsse dann auch konsequenter Weise der Staat übernehmen. Marktgemeinderat Hans Hornberger gab einen Überblick über Turnhallenneubau sowie Umbau und Sanierung der Grund- und Mittelschule. Der Turnhallenbau solle noch in diesem Frühjahr beginnen und werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 abgeschlossen sein. Anschließend werde die "neuere" bestehende Turnhalle zum Schulhaus umgebaut und der Altbestand saniert. „Man kann nicht besser investieren als in Jugend und Bildung“, so Hornberger. Marktgemeinderätin und Sportreferentin Marina Gasteiger erläuterte die geplante Ausstattung der Turnhalle, die nach ausführlichen Besichtigungen bestehender Hallen in der Umgebung und in intensiven Gesprächen des Schulbaubeirats mit Vertretern der Schule und der betroffenen Sportvereine festgelegt wurden. So wurde Wert auf LED-Beleuchtung, geräumige Geräteräume und einen möglichst großen Gymnastikraum gelegt, der neben den in zwei mit Schallschutzwand trennbaren Turnhallenteilen die „dritte Sporthalle“, etwa für Kampfsport, Tanz oder Meditation, darstelle.
Seniorenheim und Überschwemmungsgebiet
Zum geplanten Seniorenheim am Rossanger, das in einer Bürgerbefragung mit großer Mehrheit befürwortet worden war, nun aber aufgrund des vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiets des Tennbodenbachs nicht, wie ursprünglich gedacht, zur Umsetzung kommen kann, berichtete Hans Hornberger, dass von den Investoren ein Ersatzgrundstück ins Auge gefasst worden sei. Er könne jedoch auch nicht ausschließen, dass sich der Investor zurückziehen werde. Bürgermeister Rudi Jantke machte deutlich, dass sich die Gemeinde dieses vom Wasserwirtschaftsamt berechnete und vom Landratsamt festgesetzte, „vorläufige Überschwemmungsgebiet“ in dieser Form nicht bieten lassen dürfe, da nicht nur die Errichtung des unbedingt notwendigen Seniorenheims auf der Kippe stehe, sondern die gesamte bauliche Entwicklung der Gemeinde in diesem Bereich beeinträchtigt werde.
Baugebiet in Rottau, Mischgebiet bei den Tennishallen
Marktgemeinderat Olaf Gruß erläuterte das geplante Baugebiet am westlichen Ortseingang von Rottau. Nach der aus Sicht der Grassauer SPD nachvollziehbaren Ablehnung einer geplanten massiven Wohnbebauung durch die Rottauer vor einigen Jahren sehe das nun vorgelegte Konzept eine Gewerbefläche für die Rottauer Firma Feichtlbauer vor, die an dieser Stelle ihre Betriebsstätten zusammenführen möchte. Daran schließen sich Mischgebietsflächen und Bauparzellen für Wohnhäuser an. Eine Informationsveranstaltung in Rottau sei für Februar vorgesehen. Der Markt Grassau werde, sofern die anschließende Bürgerbefragung positiv ausgehe, zwei Grundstücke im Einheimischenmodell und eine Mischgebietsfläche vergeben können. Von der Ansiedlung von Gewerbebetrieben an anderer Stelle berichtete Marktgemeinderat Herbert Gschöderer. So werde es nach mehrfach geänderten Planentwürfen, die nacheinander einen Caravanpark, ein Hotel und Ferienappartmets vorsahen, aber nicht zur Umsetzung kamen, auf dem ehemaligen Minigolfgelände bei den Tennishallen gelingen, zwei Gewerbebetriebe in einem Mischgebiet anzusiedeln. Südlich davon wird die Firma infomax aus Grassau, die ebenfalls hochwertige Arbeits-und Ausbildungsplätze bietet, ein neues Bürogebäude errichten. Eine weitere Fläche mit 3500 Quadratmetern in diesem Mischgebiet wird derzeit von der Gemeinde zum Kauf angeboten.
Feuerwehren und Partnergemeinden
Marktgemeinderat Alfred Körner lobte die beiden Feuerwehren im Gemeindegebiet für deren unermüdlichen Einsatz. Das im vergangenen Jahr beschaffte neue Löschfahrzeug stehe bereits im Dienst und werde noch in diesem Jahr geweiht. Auch die dringend benötigte Erweiterung des Feuerwehrhauses könne endlich in Angriff genommen werden, nachdem die notwendigen Grundstückstäusche, die das Projekt mehrere Jahre verzögert hatten, nun abgeschlossen seien. Im Finanzplan der Gemeinde sind bereits auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Rottau und die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die dortige Wehr vorgesehen. An den Dank an die Ehrenamtlichen schloss sich Bürgermeister Rudi Jantke an. Ohne diesen unentgeltlichen Einsatz, der auch im BRK, bei der Bergwacht, in den vielen Vereinen, in der Jugendarbeit und für Senioren geleistet werde, wäre die Dorfgemeinschaft um vieles ärmer. Mit Blick auf die Partnergemeinden freute sich Jantke, dass gerade seit einigen Jahren besonders viele junge Leute beider Gemeinden die über 50 Jahre bestehende Partnerschaft mit Tscherms in Südtirol mit Leben erfüllen. Mit Rognonas in Südfrankreich komme in diesem Jahr offiziell eine weitere Partnergemeinde hinzu, zu der bereits seit mehr als 40 Jahren freundschaftliche Beziehungen bestehen. Im Juli und im August 2018 werde die „Verschwisterung“ mit zwei Feiern in Grassau und Rognonas offiziell besiegelt.