Diskussion zur Sozialstaatsreform mit Bundestagsabgeordneten Kofler und Schmidt
Offene, ehrliche Diskussion ohne Blatt vor dem Mund. Den Sozialstaat vereinfachen, gerechter und digitaler zu gestalten, das haben sich die Parteien bei der Sozialstaatsreform auf die Fahne geschrieben. Doch ist das der große Wurf und wer profitiert davon. Den Fragen zur Sozialstaatsreform stellten sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Dagmar Schmidt, letztere Mitglied in der Kommission zur Sozialsstaatsreform. Aufmerksam lauschten beide den Anliegen aus der Mitte der Bevölkerung.
Nicht von oben herab, nicht weltfremd, sondern den Bürgern zugewandt, so zeigten sich Dr. Bärbel Kofler und Dagmar Schmidt im kleinen, vollen Heftersaal und diskutierten auf Einladung der Grassauer SPD mit der Basis. „Es ist gut, wenn hohe Politikerinnen zu uns aufs Land kommen und die Rückmeldung zeigt ein großes Interesse“, begrüßte der SPD Bürgermeister Stefan Kattari die beiden SPD- Abgeordneten. Gleichwohl erwähnte er, dass die SPD in Grassau, ein rotes Nest, nun seit 40 Jahren den Bürgermeister stelle. SPD Ortsvorsitzenden Tobias Gasteiger freute der Besuch, auch der der DGB Regionsgeschäftsführerin Tamara Pohl. „Die aktuellen Schlagzeilen werden oft zugespitzt und polemisch dargestellt. Doch was stimmt, wo muss nachjustiert werden? Darüber soll diskutiert werden“, so Gasteiger. Ein Thema der Sozialstaatsreform war, wie diese bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Dagmar Schmidt, so erklärte Dr. Bärbel Kofler, arbeitete in der Kommission mit und könne Auskunft aus erster Hand geben. In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse und so wurde von der Rentenkommission der 33 Punkte Plan vorgestellt. „Manches gefällt nicht, aber es sind spannende Sachen drin“, drückte sich Dr. Kofler vorsichtig aus.
Dagmar Schmidt erklärte, dass sie selbst von der Basis komme und die Probleme kenne. „Wir geben viel für den Sozialstaat aus und trotzdem sind die Leute unzufrieden“, reflektierte sie. Sie wusste, wie kompliziert es wird, wenn Unterstützung benötigt wird und der Alltag nur schwer zu organisieren ist. Dann haben die Menschen das Gefühl es funktioniert nicht. „Deshalb braucht es eine Anlaufstelle und nicht viele“, betonte sie. Dies sei die Grundidee und in dieser Stelle könne dann umfassend nach Lebenslage beraten werden. Bei der Grundrente müsse kein Antrag gestellt werden, dies laufe automatisch. Der Sozialstaat soll einfacher, gerechter und digitaler werden. Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag werden zusammengelegt, wobei künftig nur mehr zwei statt vier Behörden zuständig sind. Zudem soll eine digitale Plattform für alle soziale Leistungen geschaffen werden und mehr Anreize für Arbeit erfolgen.
Kritik äußerte Tatjana Fuchs, die die Krankschreibung vom ersten Tag an in Frage stellte. Ihrer Meinung nach spiegle dies ein Misstrauen den Beschäftigten gegenüber und führt zu vollen Arztpraxen. Sie bemängelte zudem die Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von zwei auf vier Jahre. Dies könne bis zu sechmal verlängert werden, also bis zu 24 Jahre und betreffe viele Hochschulabsolventen. Wer kann sich da noch ein geregeltes Leben mit Eigentum und Familie aufbauen, wollte sie wissen. An der Realität gehe auch vorbei, dass die größte Entlastung zweier Erwachsenen mit einem Einkommen von 60.000 Euro rund 600 Euro sind. Tamara Pohl kritisierte die Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Hierunter leiden nicht nur die Familien, sondern auch das Ehrenamt. Die Idee einer Anlaufstelle halte sie für toll, sei aber kaum umsetzbar. Sepp Konhäuser begrüßte eine Digitalisierung, zumal viele Akteure voneinander nichts wissen. Zur Gesundheitsreform meinte er, dass die Krankenhäuser unterstützt werden müssen, aber immer noch die Privatversicherten nicht dabei sind. Der Sozialstaat müsse sich an denen orientieren, die ihn brauchen und nicht an denen die ihn missbrauchen, so Dagmar Schmidt, die die Krankschreibung ab dem ersten Tag verteidigte. Zur Krankenhausreform meinte sie, dass es keine Doppelstrukturen, sondern eine gute Grundversorgung und Notfallversorgung in der Fläche und hohe Qualität bei der anderen Versorgung brauche. Diskutiert wurde zudem die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Noch Ungereimtheiten sieht Werner Fertl, Senioren- und Behindertenbeauftragter des Landkreises. Wie stelle man sich diese eine Anlaufstelle vor und mit welchem Personal soll diese betrieben werden? An dieser Schnittstelle werde gearbeitet, was aufgrund des Föderalismus nicht einfach sei, so Schmidt. Angesprochen wurde auch das komplexe Thema der Rentenversicherung, sowie die Kapitalgedeckte Rente, Wegfall von Rentenpunkten bei Pflegeleistung Angehöriger wie auch der Pflegeversicherung und vieles mehr.
Warum verliert die SPD „Warum verliert die SPD“, wurde gefragt. Laut Dagmar Schmidt liege dies an den hohen Erwartungen auch derer, die die Partei nicht gewählt haben und daran, dass die SPD Verantwortung übernehme. „Wir sind nicht die Partei der schnellen Emotionen und wir haben auch nicht die großen Redner“, bedauerte sie. Die Menschen müssen wissen, wo die Partei steht und streiten gehöre zur Demokratie, erklärte sie. Dr. Bärbel Kofler moderierte den Abend, fasste zusammen. Die Fragen laufen nicht ins Leere, sie werden mitgenommen und aufbereitet, betonte die Abgeordnete, die nach über zwei Stunden Diskussion einen Punkt setzte. tb