EEG Novelle darf nicht zum Hemmschuh werden
Energiewende mit Bundestagsabgeordneter Dr. Nina Scheer in Grassau diskutiert
Grassau (tb) – „Das EEG (Erneuerbaren-Energien- Gesetz) ist ein erfolgreiches Gesetz, das aber in fast aller Munde negativ behaftet ist", betonte Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien in der SPD Bundestagsfraktion bei einer Diskussionsrunde im Grassauer kleinen Heftersaal. Bis zum letzten Platz war der Saal mit interessierten Bürgern aus den Landkreisen Traunstein und Rosenheim besetzt. Eingeladen hatte SPD –Bundestagsab-geordnete Dr. Bärbel Kofler gemeinsam mit der Grassauer SPD.
n einem fast eineinhalb-stündigen Vortrag ging die Referentin auf die Energiewende ein, betonte, dass bereits 28 Prozent des bundesdeutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Ein starkes Motiv für die Energiewende sei der Klimawandel und dieses Ziel werde nicht angezweifelt. Eine Herausforderung sei die Zeitachse. Die Diskussion sei geprägt von dem Interessenskonflikt der wechselnden Energie-gewinnungssysteme. Sie halte 6,2 Cent EEG Umlage nicht zu viel, um die Energiewende zu finanzieren. Das EEG sei eine Mischung aus Anreiz und Gewährleistung und biete für die Menschen vor Ort gute Ausgangsgrundlagen. Allerdings hoffe sie, dass die EEG Novelle, im Sommer verabschiedet, nicht zu starke Daumenschrauben anlege. Sie sprach auch von dem Konflikt zwischen Atomenergie und Erneuerbarer Energie, im Bereich Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit und soziale Verantwortung hinsichtlich der Arbeitsplätze im Bereich fossiler Energiegewinnung.
In der Diskussion sprach Georg Beyschlag von Stagnation im Bereich erneuerbare Energien und fragte, was gegen eine Lähmung durch das neue EEG getan werden kann. Laut Scheer werde der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2025 auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent beschränkt. Vieles spreche dafür, dass dies als Bremse wirke. Dies wurde aber in den Mehrheitsverhältnissen so beschlossen. Gefragt nach den Ausnahmen in der EEG Umlage, informierte sie, dass besonders energieintensive Unternehmen von der neuen EEG Umlage aus Wettbewerbsgründen befreit seien und die CSU diese Liste noch erweitert habe. Ein Energieberater aus Rosenheim betonte, dass entgegen den Aussagen der Politikerin, die Generation 50 Plus die anspruchsvollsten Haussanierungen durchführen. Scheer meinte hierzu, dass weitere Aufklärungsarbeit notwendig sei und es viele Fördertöpfe gebe. Martin Ober bezeichnete die EEG Novelle als Bremse für Energiegenossen-schaften, da ein erheblicher Aufwand verbunden sei und kleine Energieerzeuger aus dem Geschäft heraus sollen. Wie sollen kleine Unternehmer die europaweite Ausschreibepflicht bewerkstelligen. Wenn die Ausschreibepflicht komme, dann sind kleine Genossenschaften weg vom Fenster, ergänzte ein weiterer Zuhörer. Sie habe ihre Skepsis zur Novellierung erklärt. Die EU verlange es. Andererseits lasse sie auch Ausnahmen zu. Es müsse klar sein, dass die Mehrheit im Bundestag Atomenergiebefürworter sind.
Das Meinungsbild zu den Photovoltaikanlagen, fasste Hans Haslreiter aus Unterwössen mit dem Satz, „was der baut, muss ich zahlen", zusammen. Er sehe für die Eigenverbrauchsumlage keinen vernünftigen Grund, zumal zuerst gefördert und dann bestraft werde. Seiner Ansicht nach, müsse beim Gesetz nachgesteuert werden. Sie versprach dies zu verfolgen. Ein Landwirt aus Kirchanschöring informierte, dass er 18 Jahren eine kleine Biogasanlage baute. Vor acht bis sechs Jahren habe ein Boom eingesetzt. Mittlerweile reiche die Fläche nicht mehr, um die Anlagen zu betreiben und Silomais müsse aus weitem Umkreis angefahren werden. Zur Bioenergie erklärte die Abgeordnete, dass diese sinnvoll eingesetzt werden müsse und man sich auf den Einsatz von Gülle stütze, um eine Vermaisung zu verhindern.
tb