Kommunalpolitischer Aschermittwoch 14.Februar 2024
Politischer Aschermittwoch der anderen Art Veranstaltung der Grassauer SPD gut besucht
Grassau – Beim 38. „kommunalpolitischen Aschermittwoch“ der Grassauer SPD im Mietenkamer Dorfsaal zeigte sich Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger erfreut über die zahlreichen Besucher. Im Gegensatz zu den Aschermittwochs-Veranstaltungen der Bundes-Parteien gehe es bei der SPD in Grassau traditionell darum, die kommunalpolitischen Fortschritte der letzten Jahre darzustellen und Erfolge aus dem Wahlprogramm zu würdigen, ohne dabei politische Phrasen zu dreschen oder politische Gegner zu verunglimpfen.
SPD-Fraktionssprecherin im Marktgemeinderat Marina Gasteiger berichtete eingangs über die Sanierung und geplante Erweiterung der Grund- und Mittelschule Grassau und das Gerichtsverfahren wegen des Schadens am Dach der neuen Turnhalle. Gasteiger wie auch Bürgermeister Stefan Kattari äußerten deutliches Unverständnis über die lange Dauer des laufenden Verfahrens. Mit einer ersten mündlichen Verhandlung sei wohl erst zur Mitte des Jahres zu rechnen. Kattari bezeichneten die mehrfache Verschiebung dieses Termins als kaum mehr nachvollziehbar und sehr ärgerlich, da Schulkinder und die Ehrenamtlichen der Sportvereine die Leidtragenden dieser Situation sind. Unverändert sei sein Ziel, so Kattari weiter, schnellstmöglich die Freigabe zur Sanierung der Dachkonstruktion zu erreichen. Um die Kosten könne man danach noch jahrelang streiten. Die Freigabe ist jedoch notwendig, damit der Markt Grassau bei der Sanierung keine Beweismittel vernichtet.
Kindertagestätten seien ein Kernthema der Grassauer SPD, so Fraktionssprecherin Gasteiger weiter. Durch vorausschauende Planung sei es in den vergangenen Jahren gelungen, ausreichend Plätze vorzuhalten, auch wenn dafür immer wieder Ausweichlösungen notwendig wurden. Zum Mai starte beispielsweise eine weitere Kindergruppe. Die neue Kindertagesstätte am Gänsbach, werde voraussichtlich zum Sommer hin fertig gestellt. Mit dem Waldkindergarten in Rottau wird zum neuen Kindergartenjahr ein weiteres Wahlziel der Grassauer SPD umgesetzt. Gasteiger betonte, dass, die Ferienbetreuung für Kinder über das bestehende Angebot im Hort des Kindergartens Mariae Himmelfahrt hinaus ausgebaut wird.
Der Spielraum im gemeindlichen Haushalt, so Bürgermeister Stefan Kattari, werde in den kommenden Jahren deutlich enger. Die bereits begonnenen Projekte, allen voran die Schulhaussanierung, seien aber ungefährdet. As Landkreisebene stelle die Rettung der Kreiskliniken, die er uneingeschränkt unterstütze, eine große Herausforderung dar. Kattari wandte sich dennoch in scharfen Worten gegen den geplanten Kreishaushalt: „Es kann nicht sein, dass der Landkreis mit der Erhöhung der Kreisumlage weiterhin Schulden abbaut, während sich viele Gemeinden verschulden müssen!“.
Kattari berichtete weiterhin über den neuen Flächennutzungsplan. Der Vorentwurf werde in den kommenden Monaten öffentlich ausgelegt. Bis zur Fertigstellung des Planes folgen zwei weitere ausführliche Beratungen. Die Bevölkerung rief er auf, von ihrer Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Das neue Rottauer Feuerwehrhaus konnte zum Jahresende 2023 bezogen werden, so Marktgemeinderat Richard Schreiner. Die Baukosten belaufen sich auf fast 4 Mio. Euro bei einer Förderung von ca. 475.000 Euro. Heuer wird für die Rottauer Wehr zudem ein neues Löschfahrzeug für knapp 500.000 Euro (Förderung 90.000) im neuen Haus seinen Platz finden.
Ebenso stellte Schreiner die neu geschaffenen pflegefreien Urnen-Bestattungsarten im Grassauen Friedhof vor, die Rosengräber im alten Friedhofsteil und Baumbestattungen im Park.
Carsharing werde von den Bürgern bisher gut angenommen, berichtete Marktgemeinderat Franz Heuberger. Parallel dazu denke der Markt Grassau zusammen mit weiteren Gemeinden über einen Rufbus nach. Der Landkreis möchte außerdem den Nachtexpress wieder einrichten, so Heuberger. Mit dem Radweg von Mietenkam nach Übersee komme nun endlich ein lange gehegter Wunsch der Mietenkamer Bevölkerung zur Umsetzung, den die SPD über Jahrzehnte unterstützt habe.
Für den bevorstehenden Breitbandausbau verlege der Markt Grassau vorsorglich überall dort Leerrohre, wo Straßen ohnehin geöffnet werden. Beim Mobilfunk sei durch den geplanten Masten beim AZV-Gelände eine Verbesserung für Mietenkam zu erwarten, in Rottau versuche der Markt Grassau einen möglichst gut geeigneten Mobilfunk-Standort zu finden.
Marktgemeinderat Olaf Gruß freute sich, dass durch die Umgestaltung der Ortsmitte wieder mehr Zusammenhalt in Mietenkam festzustellen ist. Zur Fernwärme teilte er mit, dass zuerst das Rottauer Projekt abgeschlossen sein muss, bevor im Anschluss die Machbarkeitsstudie für Mietenkam durchgeführt werden soll. In der folgenden ausführlichen Diskussionsrunde waren unter anderem der Radweg nach Übersee, die Fernwärme in Mietenkam sowie das mögliche Rufbus-System Thema. Zum letzten Punkt fragte Evelyn Mühlberger aus Mietenkam nach der Funktionsweise des Systems. Dieses soll im Wesentlichen dem „Rosi“-Rufbus im Landkreis Rosenheim angeglichen werden.
Hans Grabmüller