Kommunalpolitischer Aschermittwoch SPD Grassau
Transparenz und Information seit 40 Jahren Kommunalpolitischer Aschermittwoch der Grassauer SPD
Seit 40 Jahren wird in Mietenkam am kommunalpolitischen Aschermittwoch von der SPD Grassau über die aktuelle Gemeindepolitik informiert und Gelegenheit zum Diskutieren geboten. Im diesen Jahr wurde resümiert und zudem das Programm für die kommenden sechs Jahre wie auch die Kandidaten der SPD Liste vorgestellt.
Der erste kommunalpolitische Aschermittwoch in Mietenkam war im Februar 1985 und ab 1986 stellte die SPD durchgängig den Bürgermeister, so leitete der Vorsitzende der Grassauer SPD Tobias Gasteiger den Abend ein. Bevor in das Wahlprogramm eingegangen wurde, stellte er die Grassauer SPD Kreistagskandidaten wie auch die Kandidaten für den Marktgemeinderat vor. Die Teilsanierung des ASV Sportheims, ein aktuelles Thema, stellte Marina Gasteiger (Platz 2) vor. Dieses 1975 erstellte Gebäude werde hauptsächlich von den Schützen und dem ASV Grassau genützt. Die Sanierung werde nun endlich angepackt, marode Leitungen und Sanitärräume erneuert, Heizung getauscht und Fernwärme installiert. Laut Marina Gasteiger soll bereits im Sommer mit der Sanierung, die rund 800.000 Euro kosten wird, begonnen werden.
Die Empfehlungen aus dem Verkehrsgutachten fasste Richard Schreiner zusammen. Vorgeschlagen wurde dabei die Ortseinfahrt von Rottau zu verschwenken und damit den Verkehrsfluss zu verlangsamen. Die Kosten seien enorm und die Maßnahme nicht in den nächsten Jahren realisierbar. Auch eine Querung in Kucheln sei sinnvoll. Hier dürfte der nötige Grunderwerb problematisch werden. Schnell realisieren lasse sich ein Radweg vom Mauthäusl Richtung Achenweg. Oberste Priorität erhält ein Kreisverkehr in Viehhausen.
Auf die Kinderbetreuungseinrichtungen verwies Franz Heuberger und zugleich auf den neuen Kindergarten am Gänsbach, der nicht nur ökologisch, sondern auch in die Zukunft gebaut wurde. Sollte es erforderlich sein, könne hier ein Anbau für weitere zwei Gruppen erfolgen. Derzeit können alle knapp 400 Kinder im Vorschulalter untergebracht werden.
Wahlversprechen wurden eingehalten – positive Bilanz „Auf diesen Moment habe ich mich gefreut“, so Bürgermeister Stefan Kattari mit dem Wahlprogramm von vor sechs Jahren in der Hand. Nur zwei Punkte aus dem Programm 2020 konnten nicht umgesetzt werden. Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, sei aufgrund enorm gestiegener Baupreise nicht möglich gewesen und die Fernwärme nach Mietenkam zu bringen sei noch nicht gelungen. „Ansonsten ist unsere Bilanz beeindruckend“, so der Rathauschef. Er erinnerte an die erneute Genehmigung des Einzelhandelskonzepts um Einkaufsmöglichkeiten im Ort zu halten, an die neue Ehrenamtsstelle im Rathaus zur Stärkung des Ehrenamts, an das Verkehrskonzept sowie den Bau von Kindergarten und Waldkindergarten. In nur drei Jahren konnten ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden. Die Ortsgestaltungssatzung, die Abstandsflächensatzung wie die Stellplatzsatzung beschlossen und der Feuerwehrbedarfsplan ausgearbeitet und eine Wärmeplanung vorangetrieben werden. Kattari verwies zudem auf das Schulhausprojekt und auch auf das sanierte Dach der Turnhalle. In Rottau wurde nicht nur in ein neues Feuerwehrhaus investiert, sondern auch in ein Biomasseheizwerk und Straßensanierungen. Im Umweltsektor konnten weitere PV Anlagen installiert und Blumenwiesen angelegt werden.
Erhalten des Erreichten muss verstärkt werden „Wir werden deutlich stärker dazu übergehen, das Erreichte zu erhalten und bestehende Infrastruktur zu sanieren. Eine konsequente Sanierung der gemeindlichen Infrastruktur sei notwendig. Im Bereich Bauen und Wohnen sollen gemeindliche Grundstücke für Mietwohnprojekte zur Verfügung stehen, um damit genossenschaftliches Bauen von Partnern zu ermöglichen. Weiterhin gelte es keine Zweitwohnungen zuzulassen. Eine Wirtschaftsförderung im Rathaus möchte er ausbauen sowie den Edeka Markt im Ortszentrum für die Nahversorgung halten, wie auch den Gewerbepark entwickeln.
Im Bereich Umwelt und Klimaschutz wolle die Gemeinde weiterhin Vorreiter bleiben. Großes Potential habe weiterhin die PV-Nutzung. Speicherkapazitäten sollen geschaffen werden. Zudem steht ein Fernwärmenetz bis Mietenkam auf der Agenda. Auch der Schutz vor Überflutungen müsse verbessert werden. Weiter betonte Kattari, dass man den Glaserfaserbau begleiten, den neuen Kreisverkehr in Viehhausen forcieren, den Fahrbahnteiler in Rottau realisieren und den Ausbau des Radwegenetzes weiter ausbauen wolle. Mit dem Rufbus Traudl, der ab Juni den öffentlichen Nahverkehr ergänzt, solle die Mobilität verbessert werden. Zudem wolle man zwei Problemen, der Parksituation am Strehtrumpf wie auch in Mietenkam angehen. Im sozialen Bereich gelte für den Betreuungsbedarf für Kinder auch in den Ferien Möglichkeiten zu finden. „Wir stehen zu unserer Tradition und sind offen für alle“, erklärte Kattari und sagte den Vereinen seine Unterstützung zu.
Die Bürger hatten das Wort Wo man sich Parkplätze in Mietenkam vorstellen könne, fragte Magarete Kastner. Hierzu erklärte Kattari, dass dies nur mit Hilfe der Grundeigentümer gehe. Der Kinderspielplatz werde nicht geopfert. Schulleiter Marcus Ullrich lobte die Gemeinde und Schulverband, die den Schülern viel ermöglichen, wie das Schwimmenlernen. Er hoffe, dass auch die Jugendsozialarbeit an der Schule so weitergeht. Markus Meiler hofft auf weitere Unterstützung der Musikschule. „Wir stehen geschlossen hinter unserer Musikschule“, so Kattari. Meiler sprach ein Problem des gesamten Achentals, das Taxi -Problem an. Ihn interessierte wie viele aktive Taxilizenzen es gebe, denn im Achental ab 17 Uhr noch ein Taxi zu bekommen, sei fast aussichtslos. Der Rufbus Traudl soll diese Lücke schließen, so Kattari. Wie es mit dem Hochwasserschutz Tennbodenbach weitergeht, interessierte Toni Lösch. Dies sei eine Herausforderung für die Zukunft. Leider habe das Wasserwirtschaftsamt keine Kapazitäten, um deren Planung den Grundstückseigentümern vorzustellen. Der Markt habe Pegelmessungen installiert um das auf theoretische Zahlen beruhende hydraulische Modell des Wasserwirtschaftsamtes mit realen Zahlen zu verfeinern. tb