Marktgemeinderäte und Bürgermeister informierten
Themen aus Grassau, Rottau und Mietenkam im Mittelpunkt des 34. Kommunalpolitischen Aschermittwochs der Grassauer SPD
Bereits zum 34. Mal fand der Kommunalpolitische Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Grassau in Mietenkam statt. Die Mitglieder der Marktgemeinderatsfraktion, Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger und Bürgermeister Rudi Jantke stellten aktuelle Planungen und Themen aus dem Marktgemeinderat vor. Zahlreiche Besucher nutzten die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und zu diskutieren.
Grassau – Tobias Gasteiger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, konnte knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen kommunalpolitischen Aschermittwoch in Mietenkam begrüßen. Dabei gehe es, wie Fraktionssprecher Stefan Kattari betonte, stets um Informationen für die Bürgerinnen und Bürger und um Raum für Diskussionen. Für Stammtischparolen und Angriffe auf die politischen Mitbewerber sei die Grassauer SPD dagegen nicht zu haben.
Marktgemeinderätin Marina Gasteiger berichtete von der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Träger der Kindergärten Mariä-Himmelfahrt und St. Irmengard, dem Kita-Verbund Grassau. Weil durch die Einrichtung einer zusätzlichen Kinderkrippe im Familientreff die dortigen Räumlichkeiten vorübergehend nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen, zog die Spiel- und Krabbelgruppe „Achentaler Hüpfer“ übergangsweise in den Mietenkamer Dorfsaal um. Der unmittelbar angrenzende Spielplatz wurde deshalb mit einem Kleinkindspielgerät aufgewertet. Gasteiger, die auch Sportreferentin ist, freute sich über die neue Tennisübungswand in Rottau und über den Baufortschritt der neuen Turnhalle. Diese solle im Sommer mit einem großen Sportfest eingeweiht werden, zu dem auch Kinder und Jugendliche der Partnergemeinden eingeladen werden. Die Kostenmehrung gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung betrage gegenwärtig 5,6%, so Gasteiger, und bewege sich damit noch in einem üblichen Rahmen.
Schulsanierung und Altenheim
Es gebe Überlegungen, die noch bestehende Turnhalle nicht wie bisher geplant umzubauen, zu sanieren und dort Klassenzimmer einzurichten, sondern nach einem Abriss an gleicher Stelle einen wesentlich schulgerechteren Klassentrakt neu zu errichten, erläuterte Maktgemeinderat Hans Hornberger in seinem Bericht. Die entsprechende Förderanfrage an die Regierung von Oberbayern laufe bereits. Da der Kostenunterschied wohl gering ausfalle, würde ein Neubau zu einem geräumigeren Pausenhof beitragen, was Bürgermeister Rudi Jantke sehr begrüße. Auf die Frage von Martin Baumann, wie nach dem Wasserschaden vom Januar nun die Sanierung des Mitteltraktes der Schule ablaufe, erklärte Hornberger, dass die Sanierung in diesem Gebäude zeitlich vorverlegt werde. Für den Unterricht werden in diesem Zeitraum Klassen-Container auf dem Festplatz aufgestellt; die Kosten hierfür sollen möglichst durch die fällige Versicherungssumme aufgefangen werden. Hornberger berichtete des weiteren über das geplante Senioren- und Pflegeheim an der Gänsbachstraße. Es seien etwa 105 Pflegeplätze geplant, „Betreutes Wohnen“ in eigenen Gebäuden mit ca. 50 Plätzen und weitere 12 Tagespflegeplätze. Die Flächen der Einzel- und Doppelzimmer lägen dabei stets über den vorschriftsmäßig geforderten Maßen. Hornberger betonte, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindegebiet bevorzugt aufgenommen werden. Im Falle einer etwaigen Warteliste würden sie stets an erster Stelle eingereiht. Darüber hinaus werde der Markt Grassau zwei Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum errichten und entlang der Zufahrt werden Einheimischengrundstücke im Rahmen einer Modelllösung durch die Gemeinde vergeben werden können. Xaver Schreiner mahnte Fußwegeverbindungen an, die in den aufgezeigten Planunterlagen nicht ersichtlich waren. Hornberger konnte zusagen, dass Wegeverbindungen zum Nussbaumweg wie zum Reifinger Badesee bereits vorgesehen seien.
Wohnraumpolitik und Artenvielfalt
Fraktionssprecher Stefan Kattari betonte, dass Wohnraumpolitik für die Grassauer SPD seit vielen Jahren hohe Priorität hat. Gerade in Zeiten überteuerter Wohnungen und Mieten sei es entscheidend wichtig, für Wohnraum zu sorgen. So werde seit Jahrzehnten Bauland stets im Einheimischenmodell ausgewiesen. Im geplanten Baugebiet an der Gänsbachstraße, über die Hans Hornberger zuvor berichtet hatte, sei erstmals auch angedacht, Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell zu vergeben, so Kattari. Dies sei vielleicht eine interessante Alternative für Familien, die kein ganzes Haus bauen wollten oder könnten. Kattari erinnerte auch an den Stillstand im Gewerbepark, den es aufzulösen gelte. Er freute sich über den Erfolg des Volksbegehrens zur Artenvielfalt und rief dazu auf, nun tragfähige Lösungen für alle Beteiligten zu finden und sich von der Staatsregierung nicht nur mit Lippenbekenntnissen abspeisen zu lassen. Alois Kastner wies als gutes Beispiel für Blumenreichtum auf die artenreiche Wiese am Erlenweg südlich des Wasserschutzgebiets hin.
In Bezug auf die Zusammenarbeit im Marktgemeinderat freute sich Kattari ebenso über die große „Artenvielfalt“. Die vielen einstimmigen Beschlüsse seien vielfach Ausfluss einer sehr offenen Diskussion und der Suche nach Kompromissen, die alle mittragen könnten. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, die bereits ihre Schatten vorauswerfen, wünschte sich Kattari erneut einen vielfältigen Marktgemeinderat. Dazu brauche es aber in jedem Fall eine starke SPD.
Baugebiet Rottau und Dorfplatz Mietenkam
Auf den Fortgang im geplanten Baugebiet am westlichen Ortseingang von Rottau ging Marktgemeinderat Olaf Gruß ein. Nach der Bürgerbefragung, die knapp negativ ausgegangen war, habe sich der Gemeinderat die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich mit großer Mehrheit aber auf eine leicht veränderte Planung geeinigt, die mehr Wohnbebauung und zusätzliche Bauparzellen für Einheimische vorsieht. Im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, an dem sich Rottau beteiligt, unterstützt der Markt die Bewerbung mit dem Anbau eines Proben- und Veranstaltungsraums ans Pfarrheim. Gruß wies, nun in Bezug auf den Versammlungsort in Mietenkam, auf das absolute Halteverbot auf dem Dorfplatz hin, räumte aber auch ein, dass es nicht einfach sei, im Ortszentrum von Mietenkam weitere Parkplätze zu schaffen. Auch Alois Kastner bemängelte die Parkplatzsituation und schlug vor, die mit Bäumen bepflanzten Verkehrsinseln in der Willy-Reichert-Straße in Parkplatz umzuwandeln. Dem widersprach Bürgermeister Rudi Jantke. Es habe aber bereits kürzlich eine Begehung mit der Polizeiinspektion Grassau stattgefunden. Der Dorfplatz werde nun unmissverständlich mit Halteverbotsschildern versehen, so Jantke weiter. Dafür werden vier Stellplätze gegenüber mit dem Zusatz „nur für Dorfladen“ beschildert und die öffentlichen Parkplätze am Spielplatz in der Willy-Reichert-Straße als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen. Von mehreren Teilnehmern war berichtet worden, dass diese öffentlichen Parkplätze von Anwohnen über längere Zeiträume belegt werden.
Rekordhaushalt und erneuerbare Energien
Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger, zugleich Kämmerer in der Gemeindeverwaltung, konnte von hervorragenden Haushaltszahlen berichten. Der Gemeindehaushalt erreiche 2019 mit einem Volumen von 22,6 Mio. Euro erneut Rekordhöhe. Besonders erfreulich sei, dass keine Kreditaufnahme notwendig werde, obwohl der Markt Grassau mit dem Abschluss des Turnhallenneubaus, der vorgezogenen Sanierung der Grund- und Mittelschule und vielen Straßenbaumaßnahmen millionenschwere Investitionen schultere, um nur einige Bereiche zu nennen. Für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 seien weitere große Projekte vorgesehen, so das neue Feuerwehrhaus für Rottau, der Abschluss der Schulsanierung, die Errichtung von Mehrfamilienhäusern beim Senioren- und Pflegeheim und eine neue Kinderbetreuungseinrichtung. Auch dafür werde voraussichtlich keine Kreditaufnahme notwendig, im Gegenteil: nach Abschluss aller genannten Maßnahmen wäre der Markt Grassau wiederum im Saldo schuldenfrei. Bürgermeister Jantke nannte den Bereich östlich der Gänsbachstraße, im Gebiet des jetzigen Gewerbeparks, als den idealen Ort für einen neuen Kindergarten. Genauere Planungen dazu lägen allerdings noch nicht vor.
Auf jeder Ebene von den Vereinten Nationen bis hinab zu Landkreisen und Kommunen könne und müsse dem Klimawandel begegnet werden, so Bürgermeister Rudi Jantke weiter. Grassau habe mit der Errichtung des Biomasseheizwerks, das mittlerweile 800 Haushalte mit Wärme aus erneuerbaren Quellen versorge und dadurch jährlich 2,5 Mio. Liter Heizöl einspare, bereits einen nennenswerten Beitrag geleistet. Besonders freute sich Jantke, dass das eigens vor 10 Jahren gegründete Kommunalunternehmen Wärmeversorgung mittlerweile Gewinne erwirtschafte. Die Investitionen für das Heizwerk, vor allem aber auch für das in Gemeindebesitz befindliche Leitungsnetz seien bereits zur Hälfte abbezahlt. Über die Gewerbesteuer flössen so auch der Allgemeinheit wiederum Mittel zu. Jantke forderte, dass auch der Landkreis die öffentlichen Gebäude auf erneuerbare Energien umstelle, wie das bereits in Grassau geschehen ist.
Feuerwehren und Mischgebiet bei den Tennishallen
Mit der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Grassau und einer neuen Verkehrsführung werde die dortige Situation wesentlich verbessert, so Marktgemeinderat Alfred Körner, denn dadurch finde bei Einsätzen kein Begegnungsverkehr mehr zwischen einrückenden Feuerwehrlern und ausrückenden Einsatzfahrzeugen statt. Die Maßnahme werde im Laufe des Jahres abgeschlossen und koste rund 450.000 Euro. In Rottau beginnt die Planung für das neue Feuerwehrhaus in diesem Jahr, so Körner weiter. Baubeginn sei dann im kommenden Jahr. Zudem werde im Jahr 2021 die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für Rottau fällig. In wenigen Wochen werde in Grassau die neue Drehleiter, die die pannenbehaftete Hubrettungsbühne ersetze, dauerhaft in Dienst gestellt. Körner lobte die hervorragende Zusammenarbeit der beiden Ortsfeuerwehren Grassau und Rottau, freute sich über das derzeit ausreichende Personal und bekräftigte, wie wichtig die gegenwärtig sehr starke Feuerwehrjugend für die Zukunft der beiden Feuerwehren sei.
Vom nahen Ende einer langen Planungsgeschichte berichtete dann noch Marktgemeinderat Herbert Gschöderer. Zwischen Aichfeld und den Tennishallen an der Mietenkamer Straße entstehen derzeit die Gebäude des neuen Mischgebiets, nachdem dort im Lauf der Jahre mehrere vorausgegangene Planungen nicht verwirklicht worden waren. „Mischgebiet“, das bedeute Wohnen und Arbeiten, betonte Gschöderer. Auf dem ehemals gemeindeeigenen Grundstück steht bereits der Rohbau der Firma Lindlacher, die Firma Sprus errichtet gegenwärtig zwei Gebäude und die Firma Goy wird ein weiteres bauen. Darüber hinaus steht auf dem angrenzenden Grundstück bereits der Rohbau eines weiteren Gebäudes und auch die Firma Infomax hat bereits mit den Arbeiten am Fundament ihres Betriebsgebäudes begonnen.
Warum die Tennishallen in die Planung mit einbezogen wurden, wurde aus der Versammlung gefragt. Dies sei eine Forderung des Bauamtes im Landratsamt gewesen und mache durchaus Sinn, so Bürgermeister Rudi Jantke. Er trat darüber hinaus entschieden Gerüchten entgegen: Auf dem Grundstück der bestehenden Tennishallen habe sich der Markt Grassau vorausschauend bereits 1991 eine notarielle Dienstbarkeit eintragen lassen, die nur Sport- und Tennishallen möglich macht. Abgesehen davon sei an dieser Stelle nur eine eingeschossige Bauweise zulässig. Die Festlegung des Mischgebiets habe man gewählt, um den Betrieb der angrenzenden Sportanlage nicht zu einzuschränken, denn hier seien lautere Lärmemissionen zulässig als in einem Wohngebiet.