Nicht geschenkt, sondern verdient
Rentenpolitik der SPD vorgestellt
Grassau (tb) - In Zeiten von Asylpolitik geprägter politischer Landschaft stellten sich nun die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Bernd Rützel dem Thema der Rentenpolitik im kleinen Heftersaal. Dass dieses Thema über kurz oder lang alle beschäftigen wird, veranlasste die Grassauer SPD zu diesem Diskussionsabend. Es entbrannte eine lebhafte Diskussion, die viele Fragen aufwarf und etliche Antworten bot.
Das Thema Rente hatte, so Bärbel Kofler, eine Zeitlang Konjunktur, geriet aufgrund der Sicherheits- und Flüchtlingslage etwas in den Hintergrund. In Bayern empfangen derzeit 2,7 Millionen Bürger Rente, was ein Fünftel der Bevölkerung darstelle. In der Bundesrepublik seien es sogar 25,33 Millionen Rentner und diese Zahlen werden noch steigen. Durchschnittlich erhält ein bayrischer Rentner 950 Euro und Frauen etwa die Hälfte. Dies hänge mit der Erwerbsbiographie der Frauen zusammen. 1,2 Millionen Minijobs in Bayern werden zu Zweidrittel von Frauen übernommen. Die SPD habe sich den Fragen nach der Rente mit 63 Lebensjahren, der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente angenommen.
Das Thema Rente dürfe nicht aus dem Blick geraten, warnte Rützel, denn es gehe hier um Lebensleistung, Akzeptanz, Verlässlichkeit und um den Glauben in den Staat. Wer 45 Beitragsjahre habe, solle auch die Rente ohne Abschläge erhalten, sagte Rützel und erinnerte, dass vier Punkte des Rentenpakets wesentlich für die Bildung einer großen Koalition gewesen waren. So habe die SPD die Rente mit 63 Jahren und auch die Mütterrente gefordert. Zudem war es wichtig die Erwerbsminderungsrente einzuführen und das Reha-Budget anzuheben. Diskutiert werde auch über die Flexi-Rente, deren Eckpunkte soweit gediehen sind, dass diese in das parlamentarische Verfahren gehen könne. „Die Altersarmut kommt auf uns zu", sagte der Politiker und man müsse überlegen, wie die Renten erhöht werden können. Er erteilte privater Vorsorge, wie Lebensversicherungen, Betriebsrenten, bei dieser O-Zins Politik eine klare Absage. Wichtig sei es die gesetzliche Rente zu stärken. Da derzeit viel Geld in der Rentenkasse sei, also sechs Wochen alle Rentner daraus bedient werden können, wurde der Rentenbeitrag von 18,9 auf 18,7 Prozent gesenkt. Finanziert werde die Rente je zu einem Drittel vom Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und dem Staat. „Wir werden nicht umhin kommen, die Rentenbeiträge deutlich steigen zu lassen und zwar auf 22 bis 23 Prozent", meinte Rützel. Dann könnte auch das Rentenniveau von derzeit 43 Prozent des Bruttoverdienstes angehoben werden. Ein Erfolg sei auch die Mütterrente, wobei Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden. Zur Erwerbsminderungsrente erklärte er, nun so hochgerechnet werde, als wäre der Frührentner bis zum 62. Lebensjahr in Arbeit gewesen. Auch das Reha-Budget wurde angehoben. Aktuell informierte Rützel über die Flexi-Rente, ein flexibler Einstieg in die Rentenzeit. Zum einen sei es möglich, dass man Anteile abkauft und so bereits früher in die Rente einsteigen kann, zum anderen werden Anreize geschaffen, um Fachleute länger im Arbeitsverhältnis zu halten. Ab dem 63. Lebensjahr sei ein Einstieg in die Teilrente möglich. Durften früher lediglich 450 Euro hinzuverdient werden, alles darüber hinaus wurde vollständig von der Rente abgezogen, werden künftig nur 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Für den Arbeitgeber wird es ebenfalls interessant, denn dieser muss keine Arbeitslosenversicherung mehr zahlen.
Warum die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und nicht nach 45 Versicherungs-jahren gerechnet werde, interessierte einen Bürger. Wer die Universität besucht hat und länger für die Ausbildung brauchte, tut sich schwer dies zu erreichen. Doch Rützel wusste auf diese Frage auch keine Antwort. Zur steigenden Altersarmut meinte Rützel, dass es die Grundsicherung gebe, die alle auffange. Außerdem sei hier der Mindestlohn wichtig. Viele wurden dadurch aus den Minijobs, die für Rentner und Studenten vorgesehen waren, vertrieben. „Wir brauchen Beschäftigungsverhältnisse", betonte er. Xaver Schreiner interessiert, welchen Rat der Rentenexperte jungen Menschen geben würde, wie sich diese für den Lebensabend absichern können. Ausbildung und Qualifikation und sich möglichst gut situieren, meinte der Bundestagsabgeordnete. Doch einen weiterführenden Rat könne er nicht geben. Als ein gewaltiger Abstieg wurde die Rentenzahlung von nur 43 Prozent des Bruttoverdienstes bezeichnet. Diese Lücke von 43 auf 50 Prozent sollte die Riesterrente ausgleichen, so Rützel. Dies werde aber nicht funktionieren. Diese Lücke könne nur mit einem höheren Beitragssatz aufgefüllt werden, erklärte er. tb