SPD-Wahlkampfauftakt in Rottau
Knapp 60 Besucher strömten in das Nebenzimmer des Rottauer Wirts beim Messerschmied, um mit dem designierten Grassauer Bürgermeisterkandidaten Stefan Kattari über die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Grassauer SPD zu diskutieren.
Unter dem Titel „Wohin soll es gehen? Reden wir darüber!“ riss Kattari die Themen Wohnen und Arbeiten, Umwelt, Familie, Verkehr, Tourismus und die ehrenamtliche Arbeit an und gab den Zuhörern Gelegenheit, hierzu Fragen zu stellen, Anregungen, aber auch Kritik vorzubringen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Tobias Gasteiger ging Kattari auf die Wohnsituation in Grassau ein, die inzwischen, wie in vielen Gemeinde, durch einen gravierenden spürbaren Mangel am Wohnraum gekennzeichnet ist und hierdurch bedingt zu deutlichen Steigerungen bei den Grundstückspreisen und Mieten geführt hat. Diesem Mangel will Kattari durch eine Reihe von Maßnahmen entgegenwirken und gleichzeitig sparsam mit den zur Verfügung stehenden Flächen umgehen, so z. B. durch Ausweitung des sogenannten Einheimischenmodells auch auf Eigentumswohnungen für Bürger, die sich kein Haus leisten können oder wollen. Aber auch im Bau von Wohnungen durch die Gemeinde und deren Weitervermietung, wie es zur Zeit auf dem Gelände des neuen Seniorenheims geplant ist, sah der designierte Bürgermeisterkandidat eine wichtige Maßnahme gegen die Mietensteigerungen. Kattari schlug vor, auch weitere Maßnahmen umzusetzen: genossenschaftliches Wohnen, Schaffung von Mehrgenerationenhäusern oder Anreize für Einzelpersonen, Teile ihrer Immobilie Familien mietweise zur Verfügung zu stellen.
Marktgemeinderat Winfried Drost warf in der anschließenden Diskussion die aktuell sehr guten Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau ein. Kattari erwiderte darauf, dass für ihn viel entscheidender sei, wer die Förderung in Anspruch nehme. Werden sie von privater Seite in Anspruch genommen, stünden die Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindefrist nicht mehr zur Verfügung. Kattari sprach sich deshalb klar dafür aus, dass die Gemeinde Wohnungen errichten und dauerhaft in ihrem Eigentum behalten solle.
Auf die Frage von Marktgemeinderat Alfred Körner, ob größere Mehrparteiengebäude für ihn in Grassau vorstellbar seien, antwortete Kattari, dass dies im Bereich der „Körtingsiedlung“ für ihn durchaus denkbar wäre, nicht jedoch in den sehr dörflich geprägten Ortsteilen Rottau oder Mietenkam. Die Versammlung war sich einig über eine Wohnbaupolitik, die die Zersiedelung des Ortes und die Zerstörung des Ortsbildes durch unpassende Architektur verhindert, was, wie Jakob Ober und weitere Redner nochmals unterstrichen, besondere Bedeutung für den dörflichen Charakter Rottaus hat.
Verdichtung im Innenraum in verträglichem Umfang müsse vor Ausweisung im Außenraum gehen, so Kattari. Wolfgang Obermeier äußerte die Befürchtung, dass die Orte im Achental langsam zusammenwachsen. Um dem zu begegnen, so Kattari, könne man in Bereichen, die das noch ortsbildverträglich erlauben, über maßvoll höhere Gebäude als bisher nachdenken und die bebaubaren Flächenzahlen (GFZ) maßvoll erhöhen. Dem stimmte auch Matthias Hofmann zu. Auch Baulücken müssten genutzt werden.
Das Problem der Zweitwohnungen, die den größten Teil des Jahres leer stehen und deren Eigentümer wenig zum Gemeindeeinkommen beitragen, wogegen die Gemeinde sämtliche Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung stellen muss, wurde von Peter Parsiegla andiskutiert. Kattari verwies darauf, dass Grassau im Vergleich mit vielen Nachbargemeinden sehr wenige Zweitwohnungen hat, weil die Gemeindepolitik seit Jahrzehnten die Zahl der Zweitwohnungen gering hält, indem sie restriktiv dagegen vorgeht. Zum einen wurde die Umwandlung von Wohnungen in Zweitwohnungen in weiten Teilen des Gemeindegebiets beschränkt und zum anderen hat die Einführung der Zweitwohnungssteuer durchaus eine Reduzierung zur Folge gehabt. Diese könnte ggf. noch erhöht werden, schlug Kattari vor.
Neben dem großen Thema Wohnen führte Kattari die Bedeutung von ausreichenden sicheren und menschen- und umweltfreundlichen Arbeitsplätzen aus. Er verwies auf die Problematik des Gewerbegebiets auf dem ehem. „Körtinggelände“, aus dem wegen des Stillstands der Verhandlungen mit dem Investor derzeit Firmen wegziehen. Diesen Stillstand aufzulösen, bezeichnete er als eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Wahlperiode.
Durch den Bau des Heizwerks in Grassau habe sich Grassau bereits im letzten Jahrzehnt seiner Verantwortung für den Klimaschutz gestellt. „Eigene Wärmeversorgungen für Rottau und Mietenkam sind der logische nächste Schritt“, so Kattari weiter. Er wolle prüfen lassen, welchen Beitrag der Markt Grassau leisten müsse, um das 2-Grad-Klimaziel zu erreichen, denn jede Ebene, von den Bürgern bis zur Bundespolitik, also auch die Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten.
Kattari scheute sich nicht, das derzeit heiß diskutierte Problem „Bürgerbeteiligung“ anzusprechen. Grassau hat dieses Instrument in den letzten Jahren mehrfach eingesetzt und dabei sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Wichtig ist Kattari, dass die Bürger möglichst frühzeitig in geplante Projekte einbezogen werden und nicht erst zum Schluss, wenn es dann nur noch darum geht, „ja“ oder „nein“ zum Vorhaben zu sagen.
Sehr positiv äußerte sich Kattari über die in der Marktgemeinde geleistete Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitbürger. Diese seien eine der wichtigsten Stützen der Gesellschaft. Ihr Beitrag zum Zusammenhalt des Gemeinwesens sei nicht hoch genug einzuschätzen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde auch in Zukunft die Vereine, Verbände und sonstigen ehrenamtlich Tätigen bestmöglich unterstützen werde.
Die Fragen und Anregungen aus dem Publikum wurden schriftlich festgehalten und sollen in das Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode eingearbeitet werden. Kattari freute sich sehr über die rege Beteiligung und wird sich am 6. November ein weiteres Mal der Diskussion stellen, dann in Grassau.