Verbesserung für über 90 Prozent der Grassauer

02. August 2017

Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender des Berchtesgadener Landes, stellte das SPD-Steuerkonzept für die anstehende Bundestagswahl in Grassau vor. Im Kern geht es darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Heruntergebrochen auf die Einwohner Grassaus konnte Niederberger eindrucksvoll zeigen, dass sich dies für mehr als 90 Prozent der Steuerpflichtigen Grassaus positiv auswirken würde.

Grassau – „Die SPD hat ein realistisches, durchführbares Steuerkonzept vorgelegt, das gerade jenen Menschen hilft, dies es wirklich nötig haben“ begann Roman Niederberger seinen Vortrag über gerechte Steuern, zu dem der SPD-Ortsverein Grassau in den Gasthof zur Post in eingeladen hatte. Niederberger ist Kreisrat im Landkreis Berchtesgadener Land und der dortige SPD-Kreisvorsitzende. Nach einer kurzen und allgemeinverständlichen Einführung in die aktuellen Grundlagen der Einkommenssteuer kam Niederberger auf das Kernanliegen der SPD zu sprechen: Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, aber auch viele Maßnahmen jenseits des Steuerrechts.

„Wer keine Einkommenssteuer zahlt, kann hier nicht entlastet werden“ griff Niederberger die Unionsforderung nach Steuerentlastungen für alle an. Kleine Einkommen nahe am oder unter dem Grundfreibetrag zahlten jedoch keine Steuern. Die Entlastung kommt bei der SPD deshalb von anderer Seite. So sollen Bildung und Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Ausbildung gebührenfrei werden. Für Familien ist zusätzlich ein Kinderbonus von 150 Euro je Elternteil vorgesehen, der den Splittingtarif ablösen soll und damit eine echte Familienförderung darstellt. Darüber hinaus stellt auch die Forderung nach der paritätischen Beitragsfinanzierung der Sozialleistungen eine Entlastung der Arbeitnehmer dar. Derzeit zahlen Arbeitnehmer mehr für Krankenversicherung und Rente als die Arbeitgeber. Das soll sich nach dem Willen der SPD wieder ändern.

Als Gegenfinanzierung müssen Lasten gerecht verteilt werden. So solle der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, aber auch erst ab ca. 76.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Die sogenannte Reichensteuer von zusätzlich 3 Prozent werde ab 250.000 Euro Einkommen pro Jahr fällig. Dazu solle die Erbschaftssteuer reformiert und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Schließlich müsste auch Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden.

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Roman Niederberger (links) und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger. Foto: Kattari

„Die SPD macht Politik für die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung“ stellte Niederberger klar. Eindrucksvoll belegen konnte er dies anhand der Steuerdaten der Grassauer Bürger. So wiesen nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen 19 Prozent der Grassauer Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 5000 Euro auf und zahlten deshalb gar keine Einkommenssteuer. Dieses knappe Fünftel der Bevölkerung würde darum auch nicht von Steuerentlastungen, die von anderen politischen Parteien propagiert werden, profitieren können. Hier greifen Entlastungen nach dem SPD-Konzept an anderer Stelle. Weniger als 10 Prozent der Grassauer weisen dagegen ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 50.000 Euro auf. Erst ab dieser Grenze bliebe den Bürgern weniger Geld. Im Umkehrschluss profitieren mehr als 90 Prozent der Grassauer. „Die SPD will Steuerentlastungen für die, die es am nötigsten haben. Und das sind vor allem Familien“, so Niederberger.

In der nachfolgenden Diskussion begrüßte Bürgermeister Rudi Jantke das Konzept ausdrücklich. Er stellte aber auch klar, dass die Abschaffung der Beiträge für Kinderbetreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfe. Es wurde darauf hingewiesen, dass Spitzenverdiener mehr als alle anderen von einem stabilen, funktionierenden Staat profitieren, zu dessen Finanzierung sie beitragen. Auf die Frage von Frank Vogel, wie man gegen die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich ansteuern kann, verwies Niederberger auf die Erbschaftssteuer, die nach seinen Worten ein besseres Instrument sei als eine etwaige Vermögenssteuer.

Ortsvereinsvorsitzender Tobias Gasteiger bedankte sich abschließend beim Referenten und wies auf die nächste Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am 4.8. hin, bei dem die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler den Ort besuchen wird.

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