Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit?
Helmut Haigermoser informiert beim SPD-Ortsverein Grassau
Helmut Haigermoser, Vorsitzender des Arbeitskreises „Soziale Gerechtigkeit“ der Kreis-SPD und 2. Bürgermeister von Tacherting sprach im Gasthof zur Post in Grassau vor dem SPD-Ortsverein Grassau und interessierten Gästen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Grassau Tobias Gasteiger berichtete Haigermoser aus der Arbeit des Arbeitskreises, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die soziale Lage in Deutschland zu analysieren und Handlungsoptionen seitens der übergeordneten Partei-Organisationen vorzuschlagen. Haigermoser sprach über Grund-Rente, Steuergerechtigkeit, Bürgerversicherung, Bürgergeld, Mindestlohn und einige aus seiner Sicht erforderliche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Er malte ein düsteres Bild vom Zustand unseres Sozialstaats (die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich zusehends) und erinnerte daran, dass es gerade die SPD war, die in der Vergangenheit den Kampf gegen soziale Missstände zu ihrem Kerngeschäft gemacht hatte. Hiervon sei heute nicht mehr viel zu spüren. Als Folge habe ein eklatanter Vertrauensverlust bei der ursprünglichen Stammwählerschaft eingesetzt. Hauptaufgabe sei es deshalb – so Haigermoser – verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.
In der anschließenden Diskussionsrunde, die teilweise durchaus kontrovers verlief, wurde darauf hingewiesen, dass neben hausgemachten Fehlern der Partei auch externe Faktoren wie z. B. der Wandel in der Arbeitswelt, die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse und der zu geringe Mindestlohn Anteil am Wählerverlust der SPD hätten. Auch auf positive Entscheidungen und Maßnahmen seitens der Partei wurde hingewiesen, andererseits aber auch auf die Notwendigkeit, die Parteispitze durch nachhaltige Kritik zum Handeln zu bewegen. Einig war man sich, dass die Große Koalition ein entscheidender Hemmschuh bei der Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele darstellt.
Haigermoser rief schließlich zu gemeinsamem Handeln auf: „Helfen wir zusammen, dass die Thematik soziale Gerechtigkeit in unserer Sozialdemokratie wieder ernsthaft verfolgt wird, auch daran, dass unsere Werte und Ziele umgesetzt werden können, denn nur, wenn wir bei Wahlen entsprechende Mehrheiten erreichen, können wir wirklich etwas bewegen.“