Zusammenarbeit statt Schlagabtausch
Kommunalpolitischer Aschermittwoch der Grassauer SPD nicht abgesagt – Marktgemeinderäte und Bürgermeister informierten über Kommunalpolitik
Der 31. kommunalpolitische Aschermittwoch der Grassauer SPD wurde nicht abgesagt. Gut 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit und informierten sich über die aktuelle Arbeit der Marktgemeinderäte und von Bürgermeister Rudi Jantke.
Grassau – „Die Grassauer SPD berichtet immer schon, und das seit 31 Jahren, aus der Kommunalpolitik. Bei unserem Aschermittwoch geht es um die Zusammenarbeit, nicht um den Schlagabtausch.“ stellte Dieter Hahn in seiner Begrüßung den Unterschied zu den abgesagten Aschermittwochsveranstaltungen der großen Parteien heraus. Man habe die Absage erwogen, aber die Information der Bevölkerung höher bewertet. Auch Bürgermeister Rudi Jantke befand den Verzicht auf eine Absage für gut und richtig, weil die Grassauer SPD am Aschermittwoch im Gegensatz zu Niederbayern keine „Haudrauf-Veranstaltung im Wirtshaus“ mache, sondern die Bevölkerung über konkrete Kommunalpolitik informiere.
Erfreuliche Entwicklung im Gewerbepark
Nach dem Verkauf des Gewerbeparks wollen die Eigentümer im Einvernehmen mit dem Markt Grassau neu planen, berichtete Marktgemeinderat Stefan Kattari gleich zu Beginn. Dass das Gewerbegebiet erhalten bleibe und die ansässigen Firmen vor Ort bleiben können, sei ein wichtiges Anliegen des Gemeinderats. So käme der Gewerbepark womöglich auch als Standort für den gemeinsamen Wertstoffhof der Gemeinden Grassau, Marquartstein und Staudach-Egerndach in Frage. Konkrete Planungen dafür bestünden aber noch nicht. Bereits in der Planungsphase sei dagegen ein Logistikzentrum der Firma Katek an der Bahnhofstraße südlich des Kreisverkehrs mit 120 Metern Länge und 10 Metern Wandhöhe. Kattari begrüßte diese Investition in den Standort Grassau, mit der auch die Hoffnung auf Sicherung der Arbeitsplätze verbunden sei.
Sportreferentin und Marktgemeinderätin Marina Gasteiger stellte die Planung für ein neues Gebäude im Sportpark Brandstätt vor. So sei das „Birnpub“ seit längerem auf der Suche nach einem Lagerraum, die Grund- und Mittelschule Grassau benötige einen Geräteraum und der ASV Grassau könnte ein Vordach als Verkaufsgelegenheit bei Veranstaltungen nutzen. Als „Vierte im Bunde“ könne die Triathlonabteilung der SG Katek mit in die Planung einbezogen werden, wie ein kürzlich geführtes Gespräch mit allen Beteiligten ergab. Wie auch bei anderen Vereinen stelle der Markt Grassau das Grundstück zur Verfügung. Beim sanierungsbedürftigen Sportheim stehe noch in diesem Jahr der Austausch der Fenster als Beitrag zur energetischen Sanierung an. In den Folgejahren soll die Toilettenanlage erweitert und erneuert werden. Gasteiger lobte abschließend den neuen Spielplatz an der Staffenstraße, der sich, gut ausgestattet und zentral gelegen, ideal mit dem Familientreff ergänze.
Neue Hotelprojekte
Beim geplanten Hotelneubau an der Mietenkamer Straße haben sich Änderungen ergeben, berichtete Marktgemeinderat Herbert Gschöderer. So werde nun auf den Bau der Tiefgarage verzichtet. Die notwendigen Kfz-Stellplätze könne der Bauherr auf dem Gelände nachweisen. Während der Gebäudeteil zur Mietenkamer Straße hin in seinen Dimensionen unverändert bleibe, sollen die Gebäudeteile in Richtung der Sportanlagen nur mehr eingeschossig errichtet werden. In größerem Umfang solle auch das bestehende Golfresort umgebaut werden, berichtete Gschöderer weiter. So werde der „Anbautrakt Nord“ aufgestockt und das Haus Alpenblick nach Abbruch entlang der Grafinger Straße neu erstellt. Als Konsequenz ist die Zufahrt nur mehr von der Mietenkamer Straße vorgesehen. Des Weiteren sei eine Tiefgarage in den Dimensionen des jetzigen Parkplatzes geplant und in das ehemalige „Sichler-Haus“ am Golfplatz solle eine Golfakademie einziehen. Gschöderer betonte, dass mit diesen Maßnahmen eine enorme Stärkung des Tourismus in Grassau verbunden sei. Bürgermeister Rudi Jantke stimmte bei und stellte heraus, dass die 150.000 Euro, die die Gemeinde im Tourismus-Haushalt aufwende, an anderer Stelle wieder herein komme. So hingen zahlreiche Arbeitsplätze direkt und indirekt am Tourismus. Zudem lasse ein Gast durchschnittlich 60 Euro am Tag an seinem Urlaubsort – bei 150.000 Übernachtungen pro Jahr bringe das allein einen Umsatz von 9 Mio. Euro. Jantke fügte hinzu, dass touristische Einrichtungen in erster Linie auch den Einheimischen zu Gute kommen und einen hohen Wert für die eigene Lebensqualität bedeuten.
Der Ausbau des schnellen Internets werde voraussichtlich im Sommer abgeschlossen, konnte Marktgemeinderat und SPD-Fraktionssprecher Olaf Gruß vermelden. Dann sei beinahe das gesamte Ortsgebiet von Grassau und Rottau mit schnellem Internet versorgt. Gruß lobte nochmals den gelungenen Abschluss der Ortskernsanierung von Mietenkam, für den ein langer Planungsvorlauf notwendig war. Er sprach allen Personen Dank aus, die dazu beitragen, das neu entstandene Dorfzentrum und den Dorfsaal mit Leben zu füllen. Für den gesamten Gemeinderat konstatierte er eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit untereinander und auch mit Verwaltung und Bürgermeister, die zum Wohl der gesamten Bevölkerung erfolge.
Große Lösung für den Schulhausumbau?
Marktgemeinderat Hans Hornberger erläuterte die Planungen zum Schulhausumbau der sanierungsbedürftigen Grund- und Mittelschule. Nachdem zunächst nur Gebäudetechnik, energetische Sanierung und Barrierefreiheit verbessert werden sollten, habe der Gemeinderat nun auch der Untersuchung mehrerer Varianten einer „großen Lösung“ zugestimmt, die den Umbau, die Neuerrichtung von Unterrichtsräumen und den Bau einer Zweieinhalbfach-Turnhalle umfassen könnte. Vor einer Entscheidung müssen aber zunächst die Rahmenbedingungen geklärt werden. Die SPD würde für die große Lösung eintreten, so Hornberger. Er appellierte an die Gemeinderäte, den Mut dafür aufzubringen.
Marktgemeinderat Alfred Körner stellte die Leistung der Feuerwehren von Grassau und Rottau in den Mittelpunkt seiner Information. So seien im vergangenen Jahr rund 2800 Gesamteinsatzstunden geleistet worden. Der Markt Grassau unterstütze die Wehren sehr gut, sowohl im Bereich Ausrüstung und Dienstkleidung als auch bei größeren Maßnahmen wie der Einführung des Digitalfunks, der mit rund 50.000 Euro zu Buche schlug, oder der nun geplanten Erweiterung des Feuerwehrhauses in Grassau. Dort sei eine Umfahrung auf der Nordseite geplant, um den gefährlichen Begegnungsverkehr von einrückenden Feuerwehrlern und ausrückenden Einsatzfahrzeugen abzustellen. Darüber hinaus sollen zwei weitere Fahrzeughallen errichtet werden. Ab 2017 gelte eine Rauchmelderpflicht für alle Gebäude, so Körner. Er machte deutlich, dass Rauchmelder insbesondere im Kinderzimmer, Schlafzimmer und Wohnzimmer wichtig seien. Abschließend warb Körner eindringlich für Nachwuchs, damit die Feuerwehren auch in Zukunft ihre unersetzliche Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung erfüllen können. Auch ausländische Mitbürger mit ausreichenden Sprachkenntnissen seien herzlich willkommen. Bürgermeister Rudi Jantke betonte ebenfalls, wie wichtig die freiwilligen Hilfskräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und technischem Hilfswerk seien: „Man kann nicht hoch genug einschätzen, was hier ehrenamtlich für die Gesellschaft geleistet wird.“
Grundzüge der Haushaltplanung
Jantke stellte im Anschluss Grundzüge der Haushaltplanung für 2016 vor. So seien große Ausgaben erst wieder ab 2017 mit der Schulhaussanierung in Aussicht. Jantke erläuterte, dass Grassau für seine Einwohnerzahl eine vergleichsweise geringe Gewerbesteuereinnahme habe. So stelle der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer die größte Einnahme der Gemeinde dar. Trotz der moderaten Einnahmen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, in die Gemeinde-Infrastruktur zu investieren. So seien auch für 2016 wieder 100.000 Euro für die Kanalsanierung eingeplant, die seit 15 Jahren kontinuierlich durchgeführt wird. Viel Geld gebe die Gemeinde für Kinder und Jugendliche aus. Dies betreffe nicht nur den Betrieb der Kindergärten, deren Defizite der Markt Grassau trägt, und die Umlage an den Schulverband, sondern auch beispielsweise die Förderung der Vereinsjugend, den Jugendtreff oder die Musikschule, deren Haushalt mit 150.000 Euro Unterdeckung bereits einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ziel sei, auch 2016 keine neuen Kredite aufzunehmen. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, stetig die Verschuldung abzubauen und trotzdem in die Gemeinde zu investieren. Die Netto-Verschuldung liege nur mehr bei 2,5 Mio. Euro.
Bauland für Einheimische zu schaffen, bleibe auch zukünftig Ziel, betonte Bürgermeister Rudi Jantke. Neue Planungen gebe es derzeit aber nicht. Zuletzt konnte Bauland in Grassau im Aichfeld für 8 Familien, in Rottau am Bauernschmiedweg für 4 Familien und in Mietenkam am Bründlbachweg ebenfalls für 4 Familien vergeben werden. Jantke lobte die Arbeit des Chronik-Kreises und insbesondere des wissenschaftlichen Leiters, Dr. Hans Grabmüller. Damit werde eine wichtige Aufgabe erfüllt, die Geschichte der Gemeinde für kommende Generationen festzuhalten. Man sei bereits weit fortgeschritten, im Herbst werde der 10. Band zum Thema Kirchengeschichte erscheinen. Zwei weitere Bände seien in Planung. Abschließend konnte Jantke augenzwinkernd vermelden, dass der Grassauer Fünferrat beim Rosenmontagszug in Aachen erfolgreich Werbung für Grassau machen konnte.
Wie weit der Umsetzungsstand der Energiewende sei und ob das Ziel, bis 2020 autark zu werden, aufgegeben worden sei, wollte ein Bürger im Anschluss wissen. Jantke antwortete, dass zu seinem Bedauern das Großprojekt Wasserkraftnutzung der Tiroler Ache leider derzeit nicht weiter verfolgt werde. Bei der Wärmeerzeugung sei Grassau dagegen eine der führenden Gemeinden im Landkreis. Das kommunale Heizwerk versorge aktuell 600 Haushalte und vermeide damit pro Jahr 5.000 Tonnen CO2. Auch der Planungsstand zum Wertstoffhof war Gegenstand einer Frage. Für den Betrieb des Wertstoffhofs sei der Landkreis zuständig, so Jantke. Derzeit suche der Betreiber, der sich bei einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt habe, händeringend nach einem Grundstück. Man sei dabei, alle Möglichkeiten auszuloten. Klar sei aber auch, dass der Wertstoffhof nur sinnvoll im Bereich des Gewerbegebiets im Osten von Grassau angesiedelt werden könne, um eine gute Erreichbarkeit auch von den Nachbargemeinden zu gewährleisten, aber gleichzeitig auch keinen weiteren Verkehr im Ortszentrum zu provozieren. Das Thema TTIP bewegte ebenfalls die Gemüter. Hierzu hatte der Marktgemeinderat einstimmig eine Resolution aller Fraktionen verabschiedet. Abschließend stellten die Anwesenden die Bedeutung des Mietenkamer Dorfladens mit Café als Treffpunkt heraus. Für Frühjahr und Sommer seien darüber hinaus bereits Veranstaltungen in Mietenkam geplant, die den Dorfplatz weiter beleben werden.